Sozialstaat
Klimageld jetzt! Gebt uns den CO2-Preis zurück. An jeden, der ihn bitter nötig hat!
Wir alle zahlen den CO₂-Preis beim Tanken, Heizen und Einkaufen. Versprochen war die Rückzahlung an jeden Bürger. Wir fordern das Klimageld jetzt ein - für die Ärmsten.

Gestartet von Thomas FischerPrivatperson

Jedes Mal, wenn du tankst, zahlst du. Jedes Mal, wenn du heizt, zahlst du.
Der CO2-Preis macht dein Leben spürbar teurer – und das war so gewollt: Wer das Klima belastet, zahlt. Aber zu diesem Deal gehörte ein Versprechen: Die Einnahmen fließen als Klimageld an alle Bürgerinnen und Bürger zurück, die es brauchen – pro Kopf, unbürokratisch, direkt aufs Konto, denn die deutsche Klimapolitik macht uns ärmer und das belastet insbesondere die Schwächsten in der Gesellschaft. Eine vierköpfige Familie hätte so mehrere hundert Euro im Jahr. Wer sparsam lebt, hätte am Ende sogar mehr in der Tasche als vorher.
Dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Milliarden aus dem CO2-Preis fließen stattdessen in einen unüberschaubaren Dschungel aus Förderprogrammen, Subventionen und Sonderregeln – EEG, Kraftwerksstrategie, Heizungsgesetz und hunderte weitere. Programme, bei denen Konzerne und Beratungsfirmen profitieren, während normale Familien die Zeche zahlen und Handwerksbetriebe und Familienunternehmen in Bürokratie ersticken.
Das Absurde daran: Für den Klimaschutz bringen diese Programme nichts zusätzlich. Der europäische Emissionshandel deckelt den CO2-Ausstoß bereits verbindlich – jede Tonne, die ein Förderprogramm teuer "einspart", wird an anderer Stelle in Europa wieder frei. Wir zahlen also doppelt und dreifach für dieselbe Tonne CO2. Der Emissionshandel garantiert die Klimaziele; alles andere macht Klimaschutz nur teurer, nicht wirksamer.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
Klimageld sofort einführen: Sämtliche Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel werden als Pro-Kopf-Pauschale an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt, die die sozialen Folgen der Energiewende spüren. Das entlastet gezielt Familien und Menschen mit kleinem Einkommen.
Den Subventions-Dschungel lichten: Teure Einzeltechnologie-Förderungen und Doppelregulierungen werden abgebaut – das frei werdende Geld gehört den Bürgern und ermöglicht Steuerentlastungen für Verbraucher und Betriebe.
Ein Klimainstrument statt hundert: Der europäische Emissionshandel (ETS 1 und 2) wird zum Leitinstrument. Er garantiert die Einhaltung der Klimaziele – verlässlich, europaweit, zum niedrigsten Preis für alle.
Klimaschutz muss sich für die Menschen auszahlen – nicht gegen sie arbeiten. Unterschreib jetzt und hol dir, was dir versprochen wurde.
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